Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die SPD und ich stehen für demokratisches und nachhaltiges Engagement gegen die AfD und gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft

Für mich ist der entscheidende Hebel, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, dass die politischen Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, egal ob im Bund oder in den Ländern, politische Lösungen für die drängendsten Probleme anbieten müssen, die bestenfalls Akzeptanz finden oder zumindest den Menschen das Gefühl geben, dass man sich mit ihren praktischen Alltagssorgen befasst hat

Ich habe die im Kern rechtsextreme AfD bisher bei jeder Gelegenheit politisch bekämpft und vor ihrer menschenverachtenden Programmatik gewarnt.

Ich verspreche mir von einem Verbot keine Lösung des Problems. Selbst wenn ein Verbot erfolgreich umgesetzt würde, und so sehr ich das befürworte, würde das die Stimmung in unserer Gesellschaft nicht grundlegend verändern.