Für eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keine rechnerische Mehrheit.
Nach meiner Kenntnis hält das Schweizer Pharmaunternehmen Berlin Cures Holding AG das Patent auf den Wirkstoff. Die Firma hat ein offensichtliches Interesse daran, ihr Produkt so schnell wie möglich auf den Markt zu bringen.
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten dieses Vorhaben für fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Zugunsten einer Klientel, die seit Jahren laut und vernehmlich auf die Legalisierung drängt, nimmt die Ampel gesundheitliche Folgeschäden bei den künftigen Konsumenten billigend in Kauf, sie schafft ein Bürokratiemonster ohne Vorbild und stört den Rechtsfrieden in unserem Land.
