(...) Es ist also kein besonderer Vorgang, dass eine Koalitionspartei einen Oppositionsantrag ablehnt. Zum anderen finde ich es richtig, dass die SPD auf Bundesebene keine gemeinsame Initiative mit der Linkspartei unternimmt. Der Weg zu einer Mindestlohn-Regelung in Deutschland darf nicht mit einer Partei zustande kommen, die sich der Propaganda und Stimmungsmache verschrieben hat und sonst keine realisierbare Politik vertritt. (...)
(...) Zweifellos liegt Vieles in der türkischen Justiz im Argen, die Haftbedingungen sind problematisch, die Ermittlungspraktiken kritikwürdig und das Argument bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz meistens eine Art Schutz vor jeglicher Kritik. (...)
(...) Natürlich ist es aus Sicht eines Sozialdemokraten besonders bitter, dass hierbei ausgerechnet ein ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Finanzminister rücksichtslos die Populismuskarte spielt und immer wieder Ansichten propagiert, die seinen früheren Aussagen völlig widersprechen. Ich gebe Ihnen dafür nur zwei Beispiele: „Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren“, meinte Oskar Lafontaine noch vor zehn Jahren im Interview mit dem Nachrichtenmagazin (Focus Nr. (...)
(...) Am 1. August 2006 wurde die Deutsche Finanzagentur mit der Bundeswertpapierverwaltung zusammengelegt. (...)
(...) Der Straftatbestand ist nicht erfüllt, wenn die Software für branchenübliche Zwecke zur Sicherheitsüberprüfung von IT-Systemen verwendet wird. Die vorgeschlagene Formulierung stellt sicher, dass eine Strafbarkeit nur dann gegeben ist, wenn die Softwareprogramme in erster Linie zu dem Zweck der Begehung einer Computerstraftat hergestellt werden. Die Computerprogramme müssen daher vorrangig illegalen Zwecken dienen. (...)