(...) Konkret zu Ihrer Frage: Ich kann pauschal nicht sagen, dass ich für oder gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Zukunft stimmen werde. Gerade diese Abstimmungen mache ich mir nicht leicht, da es gerade auch bei den Soldaten auch um Menschen, deren Familien und deren Zukunft geht. (...)
(...) Juli. Selbstverständlich bleibt meine Partei in der Friedensfrage konsequent. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute. (...)
(...) Das Bürgergeld wird nach den Vorstellungen der FDP aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert. Das heißt, dass alle steuerpflichtigen Einkünfte – also auch Mieteinkünfte oder Kapitalerträge – zur Finanzierung des Bürgergeldes herangezogen werden. Integraler Bestandteil des Bürgergeldes ist die Verbindung der Sozialtransfers mit dem Steuersystem. (...)
(...) Unabhängig davon möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, dass die Benutzung der ÖPNV in Deutschland nicht gefördert werde. Bus und Schiene sind und bleiben für den Staat ein Zuschussgeschäft. (...)
(...) Wenn Sie sich für mehr Informationen interessieren, können Sie über das grüne Logo weiterklicken und feststellen, dass die Grünen immer wieder auf die Bedeutung der privaten Sphäre im Netz hingewiesen haben. Nach jedem den Rechtsstaat gefährdenden Vorstoß des Innenministers waren wir diejenigen, die parlamentarisch und außerparlamentarisch alles versucht haben, um darüber aufzuklären und zu sensibilisieren, dass der Rechtsstaat aus Angst vor Terrorismus sich selbst nicht abschaffen darf. (...)
(...) 14 Stiftungen bundesweit. Die Neuregelungen stehen für mehr öffentliche Anerkennung, Vereinfachung, mehr Freiräume durch Bürokratieabbau und mehr Anreize für Engagierte und Stifter. Sie tragen die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion. (...)