Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph S. • 05.10.2007
Frage an Daniela Ludwig von Christoph S. bezüglich Recht
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 10.10.2007 von Daniela Ludwig CSU

(...) Was Ihre Frage zu meinem persönlichen Eindruck hinsichtlich der Dauer einiger Prozesse betrifft, so kann ich nur sagen, dass ich unsere Justiz für äußerst fähig und qualitativ hochwertig halte. Sicherlich benötigen bestimmte Fälle einen erhöhten Mehraufwand, da zum Teil erheblich mehr Unterlagen geprüft und Zeugen gehört werden müssen, etc. (...)

Portrait von Clemens Bollen
Antwort 11.04.2008 von Clemens Bollen SPD

(...) Es in der Tat so, dass sich in den vergangenen 10 Jahren die Anzahl an befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland mehr als verdoppelt hat. (...) Neben diesen Auswirkungen von befristeten Arbeitsverträgen gibt es jedoch eine immer größere Anzahl an Unternehmen, die versuchen mit Zeitarbeitsverträgen oder Kurzzeitverträgen die Lohnkosten zu senken. Hier brauchen wir bessere gesetzliche Regelungen, die eine Verlagerung von unbefristeten Arbeitsplätzen aufhalten. (...)

Frage von Christoph S. • 05.10.2007
Frage an Hubertus Heil von Christoph S. bezüglich Recht
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.10.2007 von Hubertus Heil SPD

(...) Ich bin der Meinung, dass die deutsche Justiz eine qualitativ hochwertige ist und gute Arbeit leistet. Unser Rechtssystem ist maßgeblich in dem Streben nach Einzelfallgerechtigkeit begründet, welche sowohl der Gesetzgeber, als auch die Rechtsprechung immer wieder fordern. Darum kann es in bestimmten Fällen auch zu verlängerten Gerichtsverfahren kommen. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 10.10.2007 von Lothar Binding SPD

(...) Ein letztes Argument, das für eine Mitgliedschaft älterer Menschen in der SPD spricht, ist die kürzlich beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters. Ausgerechnet die Rente mit 67 als Argument für die SPD, werden Sie sich vielleicht fragen? (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 23.10.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) August dieses Jahres einen Entwurf beschlossen. Schuldner und Schuldnerinnen, denen überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, um ihre Schulden zu begleichen, sollen anstatt wie bislang ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, an einem vereinfachten Entschuldungsverfahren teilnehmen und dann in die 6-jährige Wohlverhaltensperiode gehen. Wir unterstützen dieses Reformvorhaben, weil dadurch verschuldeten Privatpersonen in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglich wird. (...)

Portrait von Gerald Weiß
Antwort 31.10.2007 von Gerald Weiß CDU

(...) besser der deutsche Steuerzahler, die Differenz trägt. Die Große Koalition hat zudem gerade beschlossen, dass es überall dort Mindestlöhne geben soll, wo man sie braucht. (...)