(...) Zu den Ausführungen des Generalanwaltes am EuGH Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C 267/06 ist festzustellen, dass auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.07.2002 zur Verfassungsgemäßheit des Lebenspartnerschaftsgesetzes geurteilt hat, dass eingetragene Lebenspartnerschaften keine Ehe sind. Die beiden Institute – Ehe und Lebenspartnerschaft- sind nicht austauschbar, weil sich der Adressatenkreis, an den sich die Lebenspartnerschaft richtet, nicht den der Ehe berührt. (...)
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(...) Aufgrund der Bevölkerungszunahme in der Region Oberschwaben-Bodensee ist der Deutsche Bundestag von der überparteilichen Bundeswahlkreiskommission aufgefordert worden, einen Wahlkreis von den neuen Ländern nach Baden-Württemberg zu transferieren. Da die beiden bisherigen Wahlkreise Biberach-Wangen und Ravensburg-Bodensee zu groß geworden sind und man dadurch Gefahr läuft, dass eine Wahlanfechtung vor Gericht erfolgreich verlaufen könnte, hat sich die Koalition aus SPD und Union geeinigt, bereits zur nächsten Wahl die Veränderungen zu vollziehen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Immobilien- und sonstige Kredite an in- oder ausländische Stellen – auch solche außerhalb der EU und des EWR – zu verkaufen, wird derzeit geprüft, ob und inwiefern gesetzliche Maßnahmen zur Regelung des Verkaufs angezeigt sind. (...)
(...) Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für ein Sonderkündigungsrecht der Kreditnehmer bei einem Forderungsverkauf und den Wegfall der sonst üblichen Vorfälligkeitsentschädigung ein. Auch finde ich, dass Banken die Zustimmung des Schuldners einholen müssen, bevor sie Forderungen aus Kreditverhältnissen an Dritte übertragen. Dafür werde ich mich in den Beratungen zum Risikobegrenzungsgesetz stark machen. (...)
(...) Nicht dass Sie mich missverstehen: Die Aufstallung soll nur dazu dienen, dass das H5N1-Virus nicht so leicht verbreitet wird. Ich plädiere im Übrigen ausdrücklich für eine artgerechte Tierhaltung, denn: Für tierquälerische Haltungsformen gibt es keine Zukunft. (...)
(...) Diese Exzesse haben mit dem geltenden Recht der Grundschuld zu tun, das seit mehr als hundert Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert ist, heute aber anders genutzt wird als früher. In den letzten zwei Jahren sind vermehrt Finanzinvestoren aufgetaucht, für die eine Grundschuld nicht die Sicherheit für die Kreditgewährung darstellt, sondern ein Anlageprodukt, aus dem so viel wie möglich herausgeholt wird. Auf ein solches Geschäftsgebaren bietet die geltende Rechtsordnung keine angemessene Antwort. (...)