Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas B. • 28.11.2007
Frage an Peter Albach von Thomas B. bezüglich Recht
Portrait von Peter Albach
Antwort 20.12.2007 von Peter Albach CDU

(...) Zu den Ausführungen des Generalanwaltes am EuGH Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C 267/06 ist festzustellen, dass auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.07.2002 zur Verfassungsgemäßheit des Lebenspartnerschaftsgesetzes geurteilt hat, dass eingetragene Lebenspartnerschaften keine Ehe sind. Die beiden Institute – Ehe und Lebenspartnerschaft- sind nicht austauschbar, weil sich der Adressatenkreis, an den sich die Lebenspartnerschaft richtet, nicht den der Ehe berührt. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 28.11.2007 von Martin Gerster SPD

(...) Aufgrund der Bevölkerungszunahme in der Region Oberschwaben-Bodensee ist der Deutsche Bundestag von der überparteilichen Bundeswahlkreiskommission aufgefordert worden, einen Wahlkreis von den neuen Ländern nach Baden-Württemberg zu transferieren. Da die beiden bisherigen Wahlkreise Biberach-Wangen und Ravensburg-Bodensee zu groß geworden sind und man dadurch Gefahr läuft, dass eine Wahlanfechtung vor Gericht erfolgreich verlaufen könnte, hat sich die Koalition aus SPD und Union geeinigt, bereits zur nächsten Wahl die Veränderungen zu vollziehen. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 29.11.2007 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Der Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Immobilien- und sonstige Kredite an in- oder ausländische Stellen – auch solche außerhalb der EU und des EWR – zu verkaufen, wird derzeit geprüft, ob und inwiefern gesetzliche Maßnahmen zur Regelung des Verkaufs angezeigt sind. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort 14.12.2007 von Monika Griefahn SPD

(...) Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für ein Sonderkündigungsrecht der Kreditnehmer bei einem Forderungsverkauf und den Wegfall der sonst üblichen Vorfälligkeitsentschädigung ein. Auch finde ich, dass Banken die Zustimmung des Schuldners einholen müssen, bevor sie Forderungen aus Kreditverhältnissen an Dritte übertragen. Dafür werde ich mich in den Beratungen zum Risikobegrenzungsgesetz stark machen. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 11.12.2007 von Renate Schmidt SPD

(...) Nicht dass Sie mich missverstehen: Die Aufstallung soll nur dazu dienen, dass das H5N1-Virus nicht so leicht verbreitet wird. Ich plädiere im Übrigen ausdrücklich für eine artgerechte Tierhaltung, denn: Für tierquälerische Haltungsformen gibt es keine Zukunft. (...)

Frage von Heide J. • 28.11.2007
Frage an Krista Sager von Heide J. bezüglich Recht
Portrait von Krista Sager
Antwort 11.02.2008 von Krista Sager BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Diese Exzesse haben mit dem geltenden Recht der Grundschuld zu tun, das seit mehr als hundert Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch ver­ankert ist, heute aber anders genutzt wird als früher. In den letzten zwei Jahren sind vermehrt Finanzinvestoren aufge­taucht, für die eine Grundschuld nicht die Sicherheit für die Kreditgewährung darstellt, sondern ein Anlageprodukt, aus dem so viel wie möglich herausgeholt wird. Auf ein solches Geschäftsgebaren bietet die geltende Rechtsordnung keine angemessene Antwort. (...)