Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.12.2007 von Hilmar Conrad FDP

(...) Hotel- und Gaststättenbesuche basieren aber auf Freiwilligkeit. Ein Schild sollte anzeigen, ob Raucher oder Nichtraucher oder Rauchernebenräume. Damit wird dem Wirt und dem Gast die Wahlfreiheit gegeben. (...)

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 19.12.2007 von Fritz Güntzler CDU

Der im Bundestag beschlossene Mindestlohn betrifft den Bereich der Post. Ich halte den Beschluß grundsätzlich für problematisch, aber es hierbei auch zu bedenken, daß der Entscheidung ein Tarifvertrag voraus gegangen ist. (...)

Frage von Margot Elisabeth S. • 15.12.2007
Frage an Daniel Bahr von Margot Elisabeth S. bezüglich Gesundheit
Portrait von Daniel Bahr
Antwort 23.01.2008 von Daniel Bahr FDP

(...) Selbstverständlich müssen schädliche Abgase – woher auch immer – möglichst gering gehalten werden, dies darf aber nicht dazu führen, dass wir damit beginnen, massiv in die Privatsphäre Einzelner einzugreifen. Das Wesen der Politik besteht immer daraus, einen tragbaren Ausgleich von unterschiedlichen Interessen zu schaffen, ohne eine Meinung oder Handlungsweise vollkommen zu verbieten. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 28.01.2008 von Michael Fuchs CDU

(...) Der Staat kann nur dafür sorgen, dass der Wettbewerb unterstützt wird. Bei der jüngsten Entwicklung der Strom- und Gaspreise ist es unser Ziel, dem Wettbewerb auf den Strommärkten eine größere Dynamik zu verleihen. Mit der GWB-Novelle, der Kraftwerksnetzanschlussverordnung sowie der Anreizregulierung hat die Regierung erst jüngst ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das den Wettbewerb auf den Strommärkten stärken soll. (...)

Portrait von Karl Addicks
Antwort 18.12.2007 von Karl Addicks FDP

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Der Mindestlohntarifvertrag, den die Deutsche Post AG (sie dominiert den betreffenden Arbeitgeberverband vollständig) mit der Gewerkschaft Ver.di geschlossen hat, verfolgt nur einen Zweck: Er soll das Briefmonopol der Deutschen Post AG mit anderen Mitteln verlängern. Es ist doch geradezu absurd, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite über einen Tarifvertrag verhandeln und die Arbeitgeberseite sich einen höheren(!) Abschluss gewünscht hätte. (...)