Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner B. • 15.09.2025
Wie werden Sie sich hinsichtlich der Erstattung der von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegebeiträge positionieren?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 01.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke kritisiert den Vorgang und fordert umfassende Reformen zur nachhaltigen Finanzierung der Gesundheits- & Pflegeversicherung.

Frage von Werner B. • 15.09.2025
Wie begründen Sie, dass Einkommen aus Kapitalvermögen und Immobilienbesitz nicht zur Finanzierung der sozialen Aufgaben herangezogen werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Wenn das Ziel eine spürbare Entlastung der arbeitenden Mitte ist, dann müssen wir auch schauen, ob Vermögen, Immobilienerträge und Kapitalerträge in einem angemessenen Verhältnis zur Finanzierung beitragen

Frage von Franz H. • 13.09.2025
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Warum blockieren Sie den Klimaschutz bewusst? Wenn China seine Wirtschaft auf CO₂-Neutralität umgestellt hat, werden wir nichts mehr dorthin exportieren können. Sie schaden damit unserer Wirtschaft.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU