Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU • 27.03.2025

Wie bereits in meiner vorherigen Nachricht erwähnt, haben sich die Rahmenbedingungen aus unserer Sicht so verändert, dass wir gezielte Maßnahmen ergreifen mussten. Dies ist insbesondere auf die drastischen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage sowie neue Erkenntnisse im Hinblick auf unsere Staatsfinanzen zurückzuführen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke • 02.04.2025

Ich sehe das genauso kritisch wie Sie