Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Alle, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren, mich eingeschlossen, waren sich ihrer Verantwortung bewusst, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen, damit Deutschland schnell wieder handlungsfähig wird. Das ist uns gelungen.

In Anbetracht von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung des Informationsfreiheitsgesetzes sinnvoll – zumal Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.