Frage von Jan-Nick M. • 30.09.2024

Antwort von Sabine Friedel SPD • 01.10.2024
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als Parteien und Gesellschaft entgegenstellen müssen.
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD.