Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag

Frage von Wolfgang M. • 10.10.2024

Was halten Sie davon Midterm Wahlen durchzuführen, damit Regierungen, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr genießen vor Ende der Legislatur abgewählt werden können?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von veronika j. • 09.10.2024

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen?

Antwort ausstehend von Sönke Rix

SPD

Frage von veronika j. • 09.10.2024

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen?

Antwort von Leni Breymaier

SPD • 26.11.2024

Ich setze ich mich klar für eine Umsetzung des Demokratiefördergesetzes in dieser Legislaturperiode ein. Der Entwurf für dieses Gesetz liegt bereits vor.

Frage von veronika j. • 09.10.2024

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von veronika j. • 09.10.2024

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 09.10.2024

Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.

Frage von veronika j. • 09.10.2024

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen?

Antwort ausstehend von Lisa Paus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN