Frage von Klaus H. • 28.10.2024

Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.11.2024
Frau Wagenknecht verfolgt eine sozialistische und prorussische Agenda
Frau Wagenknecht verfolgt eine sozialistische und prorussische Agenda
Dieses Versprechen möchte ich auch weiterhin geben und habe mich dafür entschieden, erneut als Bundestagsabgeordneter zu kandidieren.
Eine Änderung der genannten Vorschriften würde eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes erfordern. Pläne für ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben liegen derzeit nicht vor.
Ich freue mich, mitteilen zu können, dass meine Website jetzt online ist: https://www.vonholtz.de/