Frage von Ralf H. • 07.11.2024

Antwort von Markus Herbrand FDP • 07.11.2024
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Die AfD wird dafür sorgen, dass Menschen, die illegal im Land sind, abgeschoben werden.
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Gerne verweise ich hier auf die Antwort meiner Kollegin Frau Julia Klöckner: