Parlamentarismus besteht daraus, dass Parteien Vorschläge in Form von Anträgen einbringen können.
Als SPD kämpfen wir für Mehrheiten links der Mitte, unsere Verbesserungen der letzten Jahre stehen auch in Koalitionen nicht zur Disposition.
Grundsätzlich ist ein Verbotsverfahren gegen eine Partei in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
Hier müsste ggf. die Bundestagsverwaltung Auskunft geben.
Die rechtsextremistische AfD bedroht als Brandbeschleuniger unsere vielfältige Demokratie. Es braucht jetzt konsequentes Handeln.
