
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Ich stehe für keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung
Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass es das Richtige ist, für die Sicherheit in unserem Land.
Der Inhalt dieser Anträge wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen. Wir übernehmen Verantwortung - vor und nach der Wahl. Es gibt weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD - keine Abstimmungen in Vorfeld von Anträgen, keine Gespräche, keine Koalition.
Die Genfer Flüchtlingskonvention dient nicht nur als Grundlage für mein Handeln, sondern auch für das in der Verfassung geregelte Asylrecht.