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Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.

Anforderungen an Großspenden werden durch die AfD ordnungsgemäß erfüllt

Wir hätten gegen den Unions-Antrag gestimmt und setzen auf eine humane, europäische Migrationspolitik statt Abschottung.