Frage von Manfred M. • 31.01.2025

Antwort von Bettina Lugk SPD • 20.02.2025
Auch ich bin der Meinung, dass die AfD in vielen Äußerungen und Positionen eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt und deswegen verboten werden sollte.
Auch ich bin der Meinung, dass die AfD in vielen Äußerungen und Positionen eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt und deswegen verboten werden sollte.
Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.
Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Altona braucht eine starke Stimme in Berlin. Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, werde ich ausschließlich dieses Mandat wahrnehmen.
Parteien der demokratischen Mitte müssen koalitionsfähig bleiben.