Frage von Verena V. • 01.02.2025

Antwort von Oliver Lottke SPD • 10.02.2025
Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat
Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat
Verbotsverfahren der AfD
Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.
Gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.
ich habe für den Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.