Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie Sie vielleicht wissen, habe ich gemeinsam mit vielen Sozialdemokraten und GAL-Abgeordneten nicht nur gegen die "Verfälschung" des Wahlrechtes durch die CDU vor dem Verfassungsgericht geklagt, sondern auch einen Antrag an das Verfassungsgericht gestellt, der exakt Ihre Forderung aufnimmt. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass nicht nur ich, sondern meine Fraktion, wie auch Partei das Ziel verfolgen, die Volksabstimmung gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl am selben Tage stattfinden zu lassen. Dazu werden wir im Parlament alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, die uns zu gebote stehen. (...)

(...) Die Entscheidung darüber, in welchem Umfang Kraftfahrzeuge in Umweltzonen einfahren dürfen, wird von der zuständigen Behörde vor Ort getroffen. Die Stadt Stuttgart hat bereits erklärt, dass sie weiterhin an ihrem Ziel festhält, für Oldtimer großzügig Ausnahmeregelungen vom Fahrverbot zu erteilen und zwar für Besitzer von Oldtimern die in der Stadt leben aber auch für Oldtimertreffen aller Art. (...)

(...) der Gesundheitsbereich - erst recht in der Emscher-Lippe-Region - stellt schon heute und in Zukunft zunehmend einen wichtigen Arbeitsplatzfaktor dar. (...)

(...) Trotz der Entscheidungen, dass die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz nicht in vollem Umfang beim Bund liegt, gehen wir davon aus, dass ein möglichst weitreichendes und einheitliches Rauchverbot in Deutschland eingeführt werden wird. (...)

(...) mit meiner Bemerkung ist gemeint, dass es bei Bankgeschäften nicht zu Diskriminierungen auf Grund erkennbarer Religionszugehörigkeit kommen darf. Das kann dann der Fall sein, wenn die Banken die Religionszugehörigkeit zur Grundlage etwa von Risikoberechnungen machen und damit im schlimmsten Fall beispielsweise Kreditvergaben an verteuerte Konditionen knüpfen oder sogar ganz verweigern würden. (...)