Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine große Steuerreform, die das Steuerrecht radikal vereinfacht und auf wenige Steuerarten begrenzt, wie sie die Union um Bundestagwahlkampf mit Paul Kirchhof vertreten hat, war damals und ist heute eine Zielvorgabe für einen Zustand im Steuerrecht, den wir erreichen wollen, jedoch kein Projekt, das innerhalb einer Legislaturperiode umsetzbar wäre. Wie in vielen Bereichen, sind Lösungen auch hier theoretisch klar darstellbar und finden auch Zustimmung, wenn sie abstrakt diskutiert werden. (...)

(...) Wir werden uns dafür einsetzen, die Online-Durchsuchung privater Festplatten nicht zum Standardinstrument von Geheimdiensten und Polizei wird. Der Bundesinnenminister strebt das an, und die SPD beschränkt sich darauf, eine ausreichende Rechtsgrundlage zu fordern, bis hin zur Grundgesetzänderung. (...)

(...) Das ist das Geheimnis der gegenseitigen Abschreckung. Die USA demonstrieren seit Ende des Kalten Krieges eine ungeheure Aggresivität gegenüber ihnen nicht botmäßigen Staaten. Nur Staaten mit entsprechenden Abschreckungspotential können sich diesem imperailem Gehabe erfolgreich entziehen. (...)

(...) Mit anderen Worten: Die Linkspartei lehnt die Existenz der NATO als Verteidigungsbündnis ab, da sich das internationale Koordinatensystem geändert hat. (...) Die Irrelevanz der NATO als Verteidigungsbündnis wird implizit selbst von der NATO eingeräumt, da sie nun anstatt ihr Territorium zu verteidigen seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre nach neuen Tätigkeitsfeldern sucht, um ihre Fortexistenz zu legitimieren. (...)