Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 08.05.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir wollen keinen Kassensozikeinen Kassensozialismuse bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)

Portrait von Carola Döscher
Antwort 06.05.2007 von Carola Döscher Die Weissen

(...) Für die Menschen, die ihre Aufgabe vorrangig in der Familienarbeit und Kindererziehung sehen, muss ebenfalls eine Möglichkeit dafür geschaffen werden. Über einen Erziehungslohn und über ein existenzsicherndes Einkommen der Partnerin / des Partners kann das Familienbudget abgesichert werden. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort 06.06.2007 von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Grundsätzlich dienen die Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten der allgemeinen Verkehrssicherheit, aber auch der Gesundheit und dem Erhalt der Arbeitskraft der Arbeitnehmer. (...) Ihren Wunsch nach einer Anhebung des Mindestverdienstes für Busfahrer kann ich gut nachvollziehen. (...)

Portrait von Magnus Buhlert
Antwort 04.05.2007 von Magnus Buhlert FDP

(...) Bremen darf nicht länger durch die ungerechte Steuerverteilung arm gerechnet werden. Auch setze ich mich für die Entschuldung der Bundesländer ein. Dies ginge, wenn ein nationaler Schuldentopf eingerichtet würde und dafür alle Länder auf einen Teil der ihnen zustehenden Einnahmen verzichten würden. (...)