(...) Vielleicht beruhigt Sie dieser Passus. Ich hoffe, danach ist ausgeschlossen ist, daß Sie aufgrund Ihrer Hobbies und Ihrer Arbeit in die Illegalität getrieben werden. Der die Verabschiedung begleitende Beschluß soll die Anwendung der Vorschrift eingrenzen. (...)
(...) Meiner Meinung nach handelt es sich bei Graffiti zwar keineswegs nur um ein harmloses "jugendtypisches Fehlverhalten", sondern in den meisten Fällen um Sachbeschädigung. Dass sich die Besitzer besonders gefährdeter Immobilien oder anderer Objekte vor der Beschädigung durch Graffiti schützen wollen, kann ich daher nachvollziehen. (...)
(...) Daran will niemand rütteln. Im übrigen entsprach unsere nun vorgeschlagene Kompromisslösung den Vorschlägen von vielen Verfassungsrechtlern und Familienrechtlern. Wir stehen also mit unserer Meinung gar nicht so allein, wie Sie dies darzustellen versuchen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
mit Schreiben vom 23.05.2007 habe ich auf Ihr Schreiben vom 13.04.2007 geantwortet. Augenscheinlich hat sich mein Schreiben mit Ihrer jetzigen Anfrage überschnitten.
