Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) 45 bis 50 Jahren wurden bildungsferne Arbeitskräfte gezielt angeworben ("Unterschichtimport"). Heute, in Zeiten von Globalisierung, kämpfen wir hingegen um die "besten Köpfe". Unser Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft bestimmen somit weitgehend, ob und in welcher Weise Zuwanderung stattfindet, bzw. (...)

(...) Wir wollen auf jeden Fall einen weiteren Linksruck verhindern. (...) Deutschland braucht keine Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern eine besser ausgestattete Polizei. (...)

(...) Ob diese Maßnahmen im Einzelnen rechtmäßig waren und inwiefern die Verwahrungsbedingungen rechtstaatlichen Standards entsprachen wird gerade vor Gericht geprüft. Dessen ungeachtet darf es aber nicht sein, dass man zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, zunehmend eine Beschneidung des Rechtsstaats in Kauf nimmt. (...)

(...) wir haben in Deutschland Pressefreiheit und eine unabhängige Presse. Die Medien veröffentlichen nicht ungeprüft Polizeiberichte. Beim G 8 Gipfel hat die Polizei insgesamt gute Arbeit geleistet. (...)

(...) Das Thema Rauchverbot in der Gastronomie fällt seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes ist erst kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. (...)