(...) Die Höhe der befundbezogenen Festzuschüsse beträgt 50 Prozent der für die Regelversorgung notwendigen Leistungen. Patientinnen und Patienten, die jedes Jahr zu einer zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchung gehen, können danach bis zu 65 Prozent der Kosten der Regelversorgung als Zuschuss erhalten. (...)
(...) Solange die Türkei die Aufarbeitung der eigenen Geschichte mit Strafverfolgung wegen Beleidigung des Türkentums verhindert, ist sie noch nicht reif für den Beitritt. Hier muss sie parallel zu den Verhandlungen mit der EU noch erhebliche Fortschritte machen. (...)
(...) Deutschland hat im März 2006 erfreulicherweise das Protokoll V des VN-Waffenübereinkommens (CCW) zu explosiven Hinterlassenschaften des Krieges ratifiziert und den Verzicht auf den Einsatz bestimmter Streumunitionstypen erklärt. Darüber hinaus haben im Juni 2006 das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung erklärt künftig keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vorzunehmen. Dies ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu den letzten Jahren. (...)
(...) Auf der von Ihnen angesprochenen Lima-Konferenz konnte dahingehend auch keine Einigung zu einem vollständigen Verbot sämtlicher Streumunition erzielt werden. Ein Verbot sämtlicher Streumunition halte ich grundsätzlich für wünschenswert, aber auch aus beschriebenen Gründen für überaus schwer durchführbar. Eine zwar bedauerliche, notwendig klare Politik der kleineren Schritte erscheint insofern realistischer. (...)