(...) Ebenso wie die Fingerabdrücke lehne ich auch die Speicherung von Geruchsproben ab - einer Methode, der sich im Übrigen die Staatssicherheit der DDR bei Regimegegnern und –kritikern bedient hatte. Skeptisch stehen meine Fraktionskollegen auch weiteren Plänen Schäubles gegenüber, so etwa der Absicht des Innenministers, die Online-Durchsuchung von Computern durch die Sicherheitsbehörden zuzulassen. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass heimliche Durchsuchungen des PCs einen schwerwiegenden Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Es darf jedoch keine rechtsfreien Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. (...)
Sehr geehrte Frau Cammans,
ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen ein Informationspapier übersenden kann, aus dem die Einzelheiten hervorgehen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Dies zeigen gerade so genannte milieutypische Straftaten wie in dem Fall, der der von Ihnen angeführten Entscheidung zugrunde lag. Der beste Verfassungsschutz sind aktive Demokratinnen und Demokraten. Deshalb sind Bildungsarbeit für ein starkes gesellschaftliches Engagement und eine Sozialpolitik, die den Namen verdient, staatlichen Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich vorzuziehen. (...)
(...) Der Widerstand - auch unter Beteiligung von Lokalpolitikern - wächst und wird hoffentlich bald Früchte tragen. Neben Anfragen und Beschwerden bei den zuständigen Ministerien und Ämtern wurden auch Gutachten über die gesundheitliche Gefährdung der betroffenen Bevölkerung in Auftrag gegeben. Versorgt mit Informationen, Gutachten und Stellungnahmen werden wir voraussichtlich im Herbst eine Anfrage im Bundestag auflegen. (...)
(...) Die zuständigen Bundesministerien sprechen von ungefähr fünf bis zehn solcher Eingriffe pro Jahr, die einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Es ist daher vollkommen abwegig von einer flächendeckenden Ausforschung privater Computer zu sprechen. Würden wir, wie Sie es behaupten, in einem Land leben, welches weder demokratisch noch rechtsstaatlich ist, gäbe es umfangreiche Online-Durchsuchungen ohne Anfangsverdacht und richterlicher Genehmigung, ohne öffentliche und parlamentarische Debatte und mit wahllosen Verhaftungen jener, die diese Praxis kritisieren. (...)