(...) eine Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)
(...) selbstverständlich halte ich / hält die SPD am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Jedoch zur Ehrlichkeit gehört dazu, sich einzugestehen, dass nicht mehr alle Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. (...)
(...) Die finanziellen Mittel, die ein ostdeutsches Bundesland durch den Länderfinanzausgleich erhält, werden dort durch die Landesregierung nach den dortigen kommunalen Bedürftigkeits- und Investitionskriterien an die Städte und Kommunen in deren kommunalem Finanzausgleich weiterverteilt. Insofern muss eine verschuldete westdeutsche Stadt keineswegs an bereits sanierte ostdeutsche Städte eine direkte finanzielle Hilfe entrichten. (...)
(...) Beim Ansehen meines Abstimmungsverhaltens müssen Sie einiges übersehen haben. Es sind nur ganz wenige Abstimmungen, bei denen ich anders votiert habe als die Mehrheit der grünen Fraktion. (...)
(...) Den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten steht neben der Abgeordnetenentschädigung auch eine Kostenpauschale zur Verfügung, aus denen Reisen finanziert werden können. (...) Dementsprechend steht es jedem Abgeordneten frei, politische Schwerpunkte in seiner Arbeit zu setzen und Auslandsreisen zu unternehmen bzw. (...)