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(...) Notwendige Grundlage für jede Prüfung sind Informationen, weshalb das Parlament selbstverständlich das Recht haben muß, unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in Vertragsunterlagen zu nehmen, was allerdings im Rahmen von "Toll Collect" nach meiner Ansicht anfangs möglicherweise nicht in vollem Umfang gegeben war. Gleichwohl besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in solche Vertragsunterlagen für das Parlament aus meiner Sicht bereits heute, soweit den bestehenden Geheimschutzinteressen durch das sein Kontrollrecht ausübende Parlament Rechnung getragen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Klose,
vielen Dank für Ihren Beitrag vom 5. Juni bei www.abgeordnetenwatch.de. Ich möchte Ihnen hierauf antworten und meine Auffassung darlegen.
(...) Die Steuereinnahmen sind derzeit auf Rekordhöhe. Anstatt diese konsequent für den Schuldenabbau zu nutzen, wird ein Ausgabenprogramm nach dem anderen aufgelegt. Egal ob Eltern- oder Betreuungsgeld: Mehreinnahmen werden derzeit vor allem für Mehrausgaben genutzt. (...)
(...) Die Tatsache, dass der Bund auch in guten Zeiten wie diesen nicht mit seinem Geld auskommt, finde auch ich sehr betrüblich. Dies liegt vor allem daran, dass die Politik generell dazu neigt, den Bürgern "Geschenke" machen zu wollen. Die meisten Bürgen nehmen diese "Geschenke" auch gerne an. (...)
(...) Aber auch ein weiterer Vorteil läge in einem grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot: Die handelnden Politiker könnten insbesondere vor Wahlen keine "Geschenke" verteilen. Solide Politik bedeutet eben auch, "reinen Wein einzuschenken" und nicht "auf Pump" und - wie Sie richtig feststellen - auf Kosten der kommenden Generationen zu leben. (...)
(...) Sie haben Recht, das Geld, über das die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen verfügen, ist das Geld aller Menschen. Aufgrund der stetig wachsenden Schulden, die irgendwann ja auch einmal wieder zurückgezahlt werden müssen, ist es aber auch das Geld zukünftiger Generationen. Noch gar nicht geboren, müssen sie für die Exesse heutiger Generationen aufkommen. (...)
