Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider haben sich aber mit der Zeit Diskussionen rund um eine Frage entwickelt, die mit der eigentlichen Thematik der ursprünglichen Frage letzten Endes nichts mehr zu tun hatten und dazu führten, dass sich das Thema immer mehr verselbständigt hat und sich in eine völlig andere Richtung entwickelte. Derartige „Auswüchse“ einer Frage bedeuten für mich einen kaum zu überschauenden Bearbeitungsaufwand und sind meiner Ansicht nach weder für den Fragesteller noch für das lesende Publikum fruchtbringend. (...)

(...) Bemessungsgrundlage für die Altersentschädigung („Rente“) der Abgeordneten ist die Abgeordnetenentschädigung („Gehalt“). Die letzte Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung fand am 1.1. 2003 statt. (...)

(...) Ich denke, hier sind der Bund und die Länder recht gut aufgestellt, wenn auch noch Verbesserungen möglich sind. Dazu wird auch der Aufbau eines digitalen Sprech- und Datenfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beitragen, der nach jahrelangen Querelen zwischen dem vorherigen Bundesinnenminister Otto Schily und den Ländern nun von Minister Schäuble auf einen guten Weg gebracht wurde. Seit diesem Jahr beginnt die phasenweise bundesweite Umstellung vom Analogfunk auf den Digitalfunk nicht nur für die Polizei, sondern auch die Feuerwehren und Rettungsdienste. (...)

(...) die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, dass von Gerichten immer wieder bestätigt wird. Aus welchen Gründen in Heiligendamm ein Demonstrationsverbot am Schutzzaun verhängt wurde, können Sie am besten direkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entnehmen, das auf der Seite des BVG online gestellt ist. (...)