Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Fatih Ejder,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. April 2007.

(...) In einer Großstadt sollte das Auto aus ökologischen Gründen sparsam eingesetzt werden. Dies soll aber nicht heißen, dass eine autofahrerfeindliche Politik gemacht werden muss, wie dies zu Zeiten der SPD und der GAL geschehen ist. Wir haben uns mit intelligenten Ampelschaltungen und gezielten Ausbaumaßnahmen aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen für einen verbesserten Verkehrsfluss auf unseren Straßen eingesetzt. (...)

(...) Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen für sich und sagen nichts über das moralische Für und Wider des Cannabis-Konsums, stellen aber klar, welche gesundheitlichen Risiken Raucher eingehen. Ich persönlich und auch als Abgeordnete vertrete deshalb den Standpunkt, Cannabis wie andere Drogen abzulehnen und nicht freizugeben. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. (...)

(...) Eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche ist deswegen eine gute Lösung. So wären branchenspezifische Mindestlöhne bspw. im Hotel- und Gaststättengewerbe möglich. (...)

Ja.