Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Ulbricht,

(...) ich bin der Meinung, dass eine Anhebung der BAföG-Bedarfssätze sowie der Freibeträge erforderlich ist. Nach nunmehr sechs Jahren ohne Anpassung ist es an der Zeit, die maßgeblichen Leistungsparameter des Gesetzes an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. (...)

(...) Man sollte aber vorsichtig sein, diese Tat in Zusammenhang mit den Beitrittsgesprächen der Türkei zur EU zu stellen. (...) Januar entnehmen können, trete ich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings sollten Volksentscheide generell zugelassen werden und nicht nur für eine spezielle Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer wieder versucht Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schoch,

Ihre Stellungnahme zur Gesundheitsreform habe ich mit Interesse gelesen. Gerne verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 29. Januar, in der ich Ihnen meine Ansicht zu der Reform darlege.

(...) Für bestimmte Wirkstoff/Lebensmittel-Kombinationen, die bislang in Deutschland im Angebot, aber nicht geregelt waren, wurden damit erstmals wissenschaftlich fundierte Grenzen festgelegt. Das sieht zwar in Einzelfällen aus wie eine Neuzulassung von Pflanzenschutzmitteln, ist aber in Wirklichkeit eine erstmalige Bestimmung des Risikos von importierter Ware auf der Basis einer fundierten Risikoanalyse im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes. (...)

(...) die Bezeichnung „Hartz IV“ für das so genannte Arbeitslosengeld II ist eine Verkürzung, die besonders in den Medien, aber auch zunehmend von Politikern benutzt wurde und noch wird. Vor dem Hintergrund der Verurteilung des Namensgebers Peter Hartz ist dies natürlich besonders brisant und unglücklich und ich hoffe, dass sich das ändern wird. (...)