Sehr geehrter Herr Vinke,
ich bitte um Nachsicht, dass ich zu dem von Ihnen geschilderten Fall keine Stellungnahme abgeben kann. Da ich den Fall im Detail nicht kenne, kann ich den Sachverhalt auch nicht beurteilen.
(...) grundsätzlich geht es bei Ihrer Frage darum, ob der deutsche Arbeitsmarkt international, d.h. nicht nur für EU-Bürger, zu öffnen sei. (...)
(...) Sicherlich gibt es in Deutschland Lücken bei dem Angebot von qualifizierten Arbeitskräften. (...) Eine generelle Änderung dieser Bestimmung würde jedoch die belohnen, die eine gehörige Mitschuld an den Ausbildungslücken von heute haben – die Großunternehmen. (...)
(...) Wir finden die bestehende Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis ausländischer Hochqualifizierter unangemessen. Wir meinen darüber hinaus, dass es bei besonderem Fachkräftebedarf auch unterhalb der abzusenkenden Einkommensgrenze Möglichkeiten des Arbeitsmarktzuzugs geben sollte. Wir fordern ferner, Arbeitsmigration über ein Punktesystem zu ermöglichen, wie wir es bereits im ersten Zuwanderungsgesetzentwurf mit der SPD vorgesehen hatten. (...)
Sehr geehrter Herr von Ahnen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Mit der Neuregelung sollen die Besitzer von Diesel-Pkw eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie ihren Wagen nachträglich mit einem Russpartikelfilter ausrüsten. Nicht nachgerüstete sowie neue Diesel-Pkw, die nicht den Partikelgrenzwert der künftigen Euro-5-Abgasnorm einhalten, sollen künftig höher besteuert werden. (...)