(...) als liberaler Abgeordneter ist mir das Vertrauensschutzprinzip wichtig, weshalb ich auch gegen eine Abschaffung des Rückwirkungsverbots bin. (...) Juni 2006 zum Fremdrentengesetz entschieden (Leitsätze): (...)
Sehr geehrter Herr Waxweiler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) zur Zeit benutzt unser Bundesvorstand 3 Fahrzeuge, zwei BMW 530d und einen BMW 118d. (...) Die aktuell diskutiere Frage nach dem Einsatz eines Hybrid-Antriebs wie z.B. beim Toyota Prius oder Lexus muß immer im Kontext des Fahreinsatzes gesehen werden. (...)
(...) Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass bei der Planung von Radwegen die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und städtebauliche Aspekte gegenüber der Verkehrssicherheit nachrangig behandelt werden. (...) Die von Ihnen angesprochene Straße "Am Sandtorkai" ist eine Hauptverkehrsstraße, die leistungsfähig ausgebaut wurde, um den Ziel- und Quellverkehrs der HafenCity und Speicherstadt sowie Funktionen für den Durchgangsverkehr zu erfüllen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf die Frage wurde dem Fragesteller mit einer persönlichen E-Mail direkt geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hörster MdB
