(...) Wie Sie richtig anmerken, hat das Bundesverfassungsgericht der Politik die Frage der Ausgestaltung der Vaterschaftsregeln überlassen. (...) Prinzipiell vertrete ich die Auffassung, dass eine Familie aus nur einem Vater und einer Mutter zusammen mit den Kindern besteht. (...)
(...) Vielmehr sind sie sogar kontraproduktiv, weil sie gesellschaftliche Fehlstellungen und individuelles Fehlverhalten monokausal auf das Spielen bestimmter Computerspiele oder den Konsum bestimmter Medien reduzieren. Somit suggerieren Verbote eine erhöhte Sicherheit, die allerdings faktisch nicht existiert. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die mancherorts geführte Debatte bezüglich eines Verbotes von "Killerspielen" problematisch ist, weil sie zu kurz greift. Zum einen wird mit dem Begriff "Killerspiel" eine Terminologie bemüht, die juristisch kaum zu fassen ist; vielmehr wird der Begriff "Killerspiel" bislang als Begriff in der zugespitzten politischen Auseinandersetzung genutzt. (...)
(...) als liberaler Abgeordneter ist mir das Vertrauensschutzprinzip wichtig, weshalb ich auch gegen eine Abschaffung des Rückwirkungsverbots bin. (...) Juni 2006 zum Fremdrentengesetz entschieden (Leitsätze): (...)
Sehr geehrter Herr Waxweiler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) zur Zeit benutzt unser Bundesvorstand 3 Fahrzeuge, zwei BMW 530d und einen BMW 118d. (...) Die aktuell diskutiere Frage nach dem Einsatz eines Hybrid-Antriebs wie z.B. beim Toyota Prius oder Lexus muß immer im Kontext des Fahreinsatzes gesehen werden. (...)