Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Anmerkungen zum Aktionstag "Rente mit 67" habe ich mit besonderem Interesse gelesen, da natürlich meine persönlichen Eindrücke aus dem Praxistag bei der Stadtreinigung Hamburg noch recht frisch sind! (...) Von meinen Begegnungen mit vielen Arbeitnehmern weiß ich aber auch, dass es durchaus Berufe gibt, die Menschen körperlich und psychisch mehr abverlangen als andere. (...)

(...) In Zukunft sollen sich nur noch alle Kinder den ersten Rang teilen, während die erste Ehefrau in den zweiten Rang rutscht. An zweiter Stelle stehen somit die Unterhaltsansprüche der beiden kindererziehenden Elternteile, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um eine verheiratete oder ledige Mutter handelt. Dies bewirkt, dass der Kindesunterhalt nun in deutlich mehr Fällen befriedigt wird. (...)

Detlef Müller hat die Frage von Herrn Kühne per Mail vom 20.2.2007 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller (Chemnitz), MdB

(...) die gesamtwirtschaftlichen Belastungen, die durch die Einführung von Mindestlöhnen entstünden, stehen in keinem Verhältnis zu den von Ihnen angesprochenen überzogenen Gehältern vereinzelter Topmanager. Mit unserer Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns möchten wir Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten die Möglichkeit bieten, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Nach betriebswirtschaftlicher Rechnung würden sich viele Arbeitsplätze, würden sie überproportional zu ihrer tatsächlichen Produktivität entlohnt, nicht mehr tragen. (...)

(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)