Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass sie auf eine diplomatische Lösung der Krise um das iranische Atomprogramm setzt. Die Tatsache, dass die US-Regierung sich bereit erklärt hat, auf den Internationalen Irakkonferenzen im März und April 2007 zu erscheinen, an denen auch Iran und Syrien teilnehmen werden, kann vor dem Hintergrund der Haltung der USA, sich nicht an einem Tisch mit Iran und Syrien zu setzen und in keine direkten Verhandlungen mit diesen Staaten zu treten, als kleiner, aber nicht unbedeutender Fortschritt betrachtet werden. (...)

(...) Völlig unstrittig ist, dass die alten Legebatterien dem Tierschutzgebot widersprechen und abgeschafft werden müssen. Ich kenne jedenfalls keinen Politiker, der etwas Gegenteiliges erklärt hätte. (...)

(...) Januar 2003 (BVerfGE 107, 150) den Gesetzgeber verpflichtet, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die gesetzlichen Annahmen auch vor der Wirklichkeit Bestand haben. Zu diesen Annahmen gehört, dass eine Mutter, die mit dem Vater und dem Kind zusammenlebt und gleichwohl keine Sorgeerklärung abgeben will, dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Wulf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.

Sehr geehrter Herr Bee,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Februar 2007 zum Thema „Soziales“, die mir von der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de übermittelt worden ist.

(...) Aufgrund meiner Funktionen hier im Deutschen Bundestag, erhalte ich zudem auch andere Anfragen, die ich mit bestem Willen abschließend prüfen und beantworten möchte. Zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt hatte ich gestern ein Gespräch mit verschiedenen Betroffenen. Denn es geht ja nicht um eine bloße Beantwortung, sondern um das politische Handeln, das aus den Anliegen entstehen soll. (...)