(...) Ich habe mit meinem Hinweis auf die Praxis in anderen Ländern lediglich verdeutlicht, dass eine höhere Erbschaftssteuer keine aus Neidgefühlen gespeiste Erfindung aus der sozialistischen Folterkammer ist. Denn so lauten ja die reflexartigen Verteidigungslinien derjenigen, die dabei möglicherweise etwas zu verlieren haben - verbunden mit der irreführenden Behauptung, es solle an die Erbschaften der kleinen Leute gehen. (...)
(...) Steuern und Sozialabgaben finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge und die solidarischen Sozialsysteme, ohne die eine gerechte Verteilung und soziale Sicherung nicht vorstellbar ist. Wenn das wirklich verfassungswidrig wäre, hätte der "Bund der Steuerzahler" beim Verfassungsgericht dagegen geklagt und gewonnen. (...)
(...) Derzeit wartet man noch auf die Ergebnisse einer Verkehrsprognose, die sich mit dem Zeitraum ab Fertigstellung des Brennerbasistunnels befasst. (...)
(...) die geltenden Regelungen in Deutschland zum Sorgerecht sind verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht vor etwa zwei Jahren entschieden hat. Gleichwohl machen wir derzeit eine Praxisbefragung, um festzustellen, ob sich die Anzahl der Fälle gemeinsamer Sorge unverheirateter Eltern erhöht hat. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, deSteuerpolitikeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. (...)
(...) Die Einführung eines Mindestlohns ist nach meiner Einschätzung dringend notwendig. (...) Sollten sich die Tarifpartner nicht auf Mindestlöhne einigen können, plädiere ich dafür, dass wir prüfen, ob das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht auf die entsprechenden Branchen ausgeweitet werden kann. (...) Das Thema Mindestlohn ist für viele Mitglieder der CDU/CSU und für die Arbeitgeber nach wie vor ein Reizthema. Als Begründung für eine Ablehnung eines gesetzlich verankerten Mindestlohns wird angeführt, dass mindestens zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gehen könnten, Investoren verschreckt und in Deutschland ansässige Unternehmen abwandern würden. (...)