(...) Zugegeben fällt es mir schwer, Ihre Kritik an der politischen Arbeit von Otto Schily nachzuvollziehen: Herr Schily nimmt sehr wohl an vielen Abstimmungen im Bundestag teil. Sollte er tatsächlich verhindert sein, hängt dies mit seinen Verpflichtungen als Bundesinnenminister a.D. (...)
(...) Wer sein Mandat ernst nimmt, kann nach meiner Erfahrung eigentlich keine Zeit für weitere berufliche Betätigungen haben. Dass einige wenige Kollegen gegen die beschlossene Veröffentlichungspflicht sogar klagen, kann ich nicht nachvollziehen. Seit ich Mitglied des Bundestages bin, habe ich mich für eine Veröffentlichungspflicht eingesetzt und könnte mir auch darüber hinausgehende Regelungen, einschließlich eines gänzlichen Verbots, vorstellen. (...)
(...) Grundsätzlich denken wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass der gestern gestartete Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan richtig ist. Denn mit Blick auf den Süden und Osten Afghanistans ist die internationale Schutztruppe ISAF, deren Aufstellung der Weltsicherheitsrat am 20. (...)
(...) Der Einsatz von Tornados zielt darauf ab, Afghanistan bei der Gewinnung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen. Die Aufklärungsflüge dienen der Sicherheit der Menschen und internationalen Hilfskräfte und damit der Stabilität weit über den Süden des Landes hinaus. (...)