Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) 1. Der aktuelle Stand der Bebauung des ehemaligen Geländes der Lettow-Vorbeck Kaserne sieht wie folgt aus: Der aus der Auftaktveranstaltung "Neues Wohnen in Jenfeld" in Form einer öffentlichen Veranstaltung im Jenfeld Haus im Oktober 2005 gestartete Wettbewerb für die Bebauung des Geländes, an der acht Architekturbüros teilnahmen, gewann der Entwurf des niederländischen Landschafts- und Architekturbüros West8. Der Entwurf sieht für das Gelände sowohl 650, zum großen Teil familiengerechte, Wohnungen als auch eine große Parkanlage, sowie Gewerbe vor. (...)
(...) Das bedeutet vor allem, dass wir in unserem Schulsystem, in den Kindergärten und Tagesstätten der frühen und individuellen Förderung Priorität geben müssen. Sie ist das A und O für eine erfolgreiche Bildung. Dazu gehört die Gemeinschaftsschule ebenso wie eine verbesserte Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer. (...)
(...) Zu rechtlichen Fragen kann ich nur auf der Grundlage eines beschlossenen Gesetzes Stellung nehmen, alles andere wäre Spekulation über mögliche Gesetzesfolgen. Ich bin persönlich aus Datenschutzgründen dagegen, dass die Banken mit dem Einzug der Kirchensteuer betraut werden, Ihre Detailfragen müssen Sie schon an die Fraktionen der Großen Koalition stellen, die derzeit an dem konkreten Gesetzentwurf arbeiten. (...)
(...) Die einheimische Landwirtschaft wird in vielen Entwicklungsländern unter dem Druck der transnationalen Nahrungsmittelkonzerne untergraben. Netzwerke zur Förderung fair gehandelter Produkte finden unsere Unterstützung, da sie zur Existenzsicherung vieler kleinbäuerlicher Familien beitragen. Damit das rasante Wachstum der fair gehandelten Produkte weiter geht (2006: + 50 %), unterstützen wir deshalb Maßnahmen, sie einem breiteren Publikum zugänglich machen. (...)
(...) Dort sieht man jedoch keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Erst wenn Benzinpreiserhöhungen nachweisbar auf einem Kartell wie z.B. einer Preisabsprache beruhen, kann das Bundeskartellamt gegen eine solche Wettbewerbsbeschränkung einschreiten. Ein paralleles Preisverhalten ist dagegen kartellrechtlich nicht zu beanstanden. (...)