(...) selbstverständlich dürfen die Abgeordneten der Linksfraktion Fragen selbst beantworten und es ist sicher im Sinne der Erfinder, wenn sie dies auch tun. (...) Trotzdem werde ich auch weiterhin anstreben, sachlich richtig auf Fragen zu antworten. (...)
Sehr geehrter Herr Gerold,
(...) Bereits am 2. März 2007 hat eine Anhörung der Feuerwehrbeamten im Innenausschuss stattgefunden: Dort wurde die Kritik an dem Schichtenmodell des CDU-Senats eindrucksvoll dargelegt. Die Auswertung der Anhörung erfolgt in der nächsten Woche, am 26.04.07 um 17.00 Uhr in der Laeiszhalle. (...)
(...) Der Klimaschutz ist mir wichtig, aber er kann auch nicht für alles als Begründung herhalten. Hintergrund des neuen Dienstplanes ist, dass es nicht mit dem Arbeitsschutz vereinbar ist, wenn Feuerwehrleute Dienste schieben, die länger als 24 Stunden dauern. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich gebe Ihnen recht, dass wir Klimaschutz künftig in allen Bereichen mitdenken müssen und politische Maßnahmen noch viel stärker als bisher darauf Rücksicht nehmen müssen. Was den Dienstplan der Feuerwehr betrifft, so wird meine Fraktion voraussichtlich in Kürze gemeinsam mit der SPD einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, der Ihrem Anliegen weitgehend entsprechen will. (...)
(...) Der Polizeiabschnitt 45 hat mir die telefonische Zusage gegeben, dass das fehlende Verkehrsschild noch heute in der Straße angebracht wird. Sollten Sie weitere Verzögerungen feststellen, melden Sie sich bitte direkt bei mir unter klaus-uwe.benneter@wk2.bundestag.de (...)