(...) Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung dient der Verhinderung von Trittbrettfahrern zulasten aller Anbieter im Rahmen des dualen Systems, mithin der Verhinderung von Trittbrettfahrern, deren Wirken sowohl zulasten des DSD als auch zulasten der Wettbewerber des DSD geht. (...)
(...) Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat (vgl. auch BVerfGE 100, 313 )." Ich begrüße im Übrigen sehr, daß eine breite Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung stattfindet. Wenn die Debatte rational erfolgt, kann dies nur helfen. (...)
Sehr geehrter Herr Noack,
Vielen Dank für Ihre digitale Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bei Anfragen bevorzugen wir im Team den direkten persönlichen Kontakt.
(...) Durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung werden explizit Schlupflöcher für Trittbrettfahrer an einem gesamtgesellschaftlichen Abfallentsorgungssystem geschlossen. In manchen Branchen hat es sich etabliert, Verpacklungsmaterialien von der Entsorgung innerhalb des Dualen Systems auszunehmen. (...)
(...) Bei meiner Argumentation, dass das bedingungslose Grundeinkommen in nationalstaatlich organisierten Ökonomien nicht funktioniert, geht es mir übrigens weniger um einen möglichen "Migrationsdruck" durch massive Einwanderung. Dies wäre wegen der hohen Konsumpreise, die durch die direkte Steuerfinanzierung des Grundeinkommens notwendig würden, des Rückbaus der Sozialsysteme und den damit einhergehenden hohen Lebenshaltungskosten eher unwahrscheinlich. (...)
(...) Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, sondern gegen die verpasste Chance eine Reform in diesem Bereich stärker voranzutreiben. Vor einer Änderung des Abgeordnetengesetzes hätte eine breite Diskussion über Alternativen der Diätenbemessung und der Altersentschädigung geführt werden müssen. Ich unterstütze jedoch ebenso wenig die teilweise populistischen Stimmen, die in pauschaler und ebenso unsachlicher Art und Weise Politik und Politiker angreifen. (...)