Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Richtig ist, dass die Mitglieder einer Branche selbst entscheiden können, ob sie ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Und richtig ist auch, dass nicht die Politik die Höhe der allgemeinverbindlichen Mindestlöhne für einen Branche bestimmt, sondern die Tarifparteien. Deshalb hat die Union auch nicht „einem Mindestlohn zugestimmt“, wie weitgehend behauptet wird, sondern in bislang drei Fällen - im Baugewerbe, bei den Gebäudereinigern und im Postgewerbe - über das Entsendegesetz einen tariflichen Lohn für allgemeinverbindlich erklärt. (...)

(...) Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Mindestlöhne, trotz der Unterschiede zwischen Ost und West, vielfach erheblich höher liegen als das, was zum Teil an Zahlen in der öffentlichen Diskussion als gesetzlicher Mindestlohn (7,50 €) genannt wird. (...)

(...) "100" des heute geltenden Mindestunterhalts betragen hingegen in der ersten Altergruppe (0-5) 202 Euro, in der zweiten Altersgruppe (6-11) 245 Euro und in der dritten Altersgruppe 288 Euro. Sie sehen: In der ersten Altersgruppe steigt der Unterhalt um 6 Euro, in den beiden anderen Gruppe bleibt er gleich. In den neuen Bundesländern steigt der Unterhalt in allen drei Gruppen. (...)

(...) Die SPD wird sich weiter öffentlich gegen den Bau des Kohlekraftwerks einsetzen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir das völlig überdimensionierte Kohlekraftwerk in Moorburg ablehnen und statt dessen als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel ein Gaskraftwerk wollen. (...)

Ja, die GAL nutzt jede Gelegenheit zum Protest gegen dieses Kraftwerk. (...) Weitere Protestaktionen werden folgen. (...)

(...) die GAL-Fraktion hat sich von Anfang an gegen das überflüssige und schädliche Kraftwerk in Moorburg zur Wehr gesetzt. Mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen, Debatten in der Bürgerschaft und unzähligen gesammelten Unterschriften für die Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk. (...)