(...) Es sind fast 15.000 Rentner, die in Hamburg unter dem Sozialhilfeniveau leben. Aus meiner Sicht müssen sich nicht die Rentner dafür schämen. Wir müssen uns schämen, dass wir dagegen bisher nichts getan haben. (...)
(...) Sicher: Ich verzichte auf meine Abgeordnetenbezüge im nächsten Jahr, wie auch der kommende Bürgermeister Hamburgs, Heinz Strunk. Die dadurch freigesetzten Milliarden, da verlassen Sie sich bitte auf uns: Die stopfen natürlich jene Finanzlöcher, die nach unserem Wahlsieg durch Nachkorrekturen (siehe Studiengebühren) entstehen. (...)
(...) Beinhaltet diese Verpflichtung aber eine Begutachtung so muss der Betroffene wieder seine Einwilligung erteilen. Insofern sollte man Schweigepflichtsentbindungserklärungen nicht grundsätzlich ablehnen, sie aber auf einen bestimmten Sachverhalt beschränken und keineswegs generell erteilen. Als "kritischer Jurist" (nicht bloss als "Linker") sehe ich das Hauptproblem - wie Sie - in einer zumeist unwilligen Verwaltung, die "effizient", d.h. (...)
(...) Nicht alles lässt sich in Hamburg alleine umsetzen. Aber über den Bundesrat hat Hamburg auch die Möglichkeit, auf Bundesgesetze Einfluss zu nehmen und nicht weiter als Bremsklotz die wichtige Weiterentwicklung der Kinderbetreuung zu blockieren. (...)
(...) danke fürs Lob und den Vorschlag, den wir zur späteren Prüfung schon mal zu den Unterlagen nehmen - über die Verteilung von Spenden sollte man natürlich erst nachdenken, wenn es auch etwas zu verteilen gibt. ;) (...)
(...) In welchem Umfang der Bezirk Eimsbüttel Freilaufflächen für geprüfte Hunde zu Verfügung stellt, geht aber auf eine Einschätzung und Entscheidung des Bezirkes zurück. Sie haben Recht, dass der Senat die Möglichkeit hat, mittels des Evokationsrechts Anweisungen an die Bezirksorgane zu erteilen. (...)