(...) Sie fragen mich, weshalb der Petitionsausschuss nur Stellungnahmen eingeholt hat, in denen die Steuerbegünstigung der Kirchensteuer befürwortet wird. Diese Frage unterstellt eine Absicht, die nicht vorlag. (...)
(...) Nicht zuletzt hoffe ich deshalb, dass die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der Erarbeitung einer gerechten ärztlichen Honorarordnung schnellstmöglich überwunden werden können. (...) Für mich und die CSU ist klar: Die politisch zugesagten Honorarverbesserungen müssen grundsätzlich überall in Deutschland und bei allen Arztgruppen ankommen. (...)
(...) Dagegen mussten wir etwas unternehmen. Daher haben wir einem einschlägig bekannten und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Verlag untersagt, für seine Publikationen auf dem Schlesiertreffen zu werben. Gegen unsere Absprachen lagen dennoch Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt aus. (...)
(...) Die Hamburger Hochbahn ist ein Juwel unter den öffentlichen Unternehmen der Stadt, das nicht nur wirtschaftlichen Erfolg hat, sondern besonders kundenorientiert ist. (...)
(...) Der Versuch, die NPD zu mäßigen, wird insoweit scheitern, da die führenden Personen der Partei, Herr Voigt, Herr Pastörs, Herr Apfel usw., politische Auffassungen vertreten, welche keine Mäßigung vorsehen. Zudem würde die Öffentliche Wahrnehmung schwinden, wenn sich die "gemäßigte Richtung" in der NPD durchsetzen würde. (...)
(...) Das Luftsicherheitsgesetz, das in besonders gelagerten Notfällen auch den Abschuß eines Zivilflugzeugs erlauben sollte, ist während der Zeit der Rot-Grünen Koalition verabschiedet worden. Herr Schäuble hat mit diesem Gesetz nichts zu tun. (...)