(...) Auch die Jugendkriminalität geht kontinuierlich zurück. Dennoch nutzte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit der Unterstützung der Bundeskanzlerin und der CSU einen in der Tat brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn, um in einer widerlichen Art und Weise Forderungen nach Verschärfungen des Jugendstrafrechts mit rassistischen Untertönen zu verknüpfen. Beifall hierfür bekam Koch von der NPD. (...)
(...) Das Bauvorhaben ist nur gescheitert, weil sich die Politik in den Verwaltungsablauf eingemischt hat. Von der Landesregierung wurde der Landkreis Lüneburg beauftragt, die Planung durchzuführen obwohl das Gebiet nicht zum Landkreis Lüneburg gehört. (...)
(...) Wir sollten das eine nicht gegen das andere ausspielen, sondern in beiden Fällen dagegen halten, im Zweifelsfall die Polizei rufen und in den Familien und Schulen daran arbeiten, dass Vorurteile geächtet werden. Zugleich plädiere ich dafür, die Probleme offen anzusprechen, aber zugleich die Beispiele gelungener Integration und guten Zusammenlebens nicht aus den Augen zu verlieren. (...)
(...) Ihre Bedenken bezüglich einer Verschärfung des Waffenrechts kann ich vorbehaltlich der Innenausschussanhörung am 13. (...) Die derzeitige Überarbeitung/Verschärfung des Waffenrechtes greift laut Gesetzentwurf drei wichtige Probleme auf. (...)