Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich die Frage einer Legalisierung von Cannabis der SPD in Hessen nicht. Unabhängig davon, wie kontrolliert der Einzelne in der Lage ist mit Cannabis umzugehen, stellt sich bei dem Konsum von Cannabis ebenso wie bei anderen Rauschmitteln und Drogen regelmäßig die Problematik des Einstiegs in den allgemeinen Drogenkonsum. Dies ist in erster Linie eine gesundheitspolitische Betrachtung, die auch im Rahmen des Jugendschutzes eine Rolle spielt. (...)

(...) es ist richtig, dass sich die Hamburger CDU in den letzten Wochen und Monaten inhaltlich mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Das Ergebnis dieser ausführlichen Prüfung ist aber, dass wir gegen die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge in der Hamburger Innenstadt sind! Nach unserer Auffassung würde eine City-Maut den Einzelhandel und die Handwerkbetriebe und damit den Hamburger Mittelstand zu stark belasten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.

Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.

(...) Senates des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 zur Zulässigkeit von Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten ist leider nicht immer als gelungen zu bezeichnen. Vielfach führt der Versuch, eine hochkomplexe rechtliche Materie zu vereinfachen, um sie darstellen zu können, zu falschen bzw. (...)