(...) 1) Die FREIEN WÄHLER Hessen sprechen sich klar gegen die im Sparkassengesetz geschaffen Möglichkeiten zur Stammkapitalbildung aus. (...) Januar 2008 die Möglichkeit dazu bekommen, werden sie die Stammkapitalbildung aus dem Sparkassengesetz streichen. (...)
(...) Niedersachsen hat sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken des Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten. Da dieses Verhalten bei unterschiedlichen Positionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vorgeschrieben ist, ist dies die automatische Folge. (...)
(...) Zu Ihrer Kritik antworte ich mit einem Zitat von Wilhelm Busch; Die Selbstkritik hat viel für sich, gesetz dem Fall: ich tadle mich! (...)
(...) Die Idee eines Nordstaates entspricht derzeit nicht dem Willen der Hamburgerinnen und Hamburger; hier lassen sich keine Mehrheiten finden. Hamburg ist stark ohne Nordstaat. (...)
(...) Die GAL hat für die letzte Bezirksverammlung in dieser Legislatur einen Antrag eingereicht, mit dem sie das Bezirksamt auffordert dafür zu sorgen, dass die bisherige Qualtität und Anzahl der Volksdorfer Volksmärkte nicht durch rein kommerziell ausgrichtete Flohmärkte eingeschränkt wird. Außerdem wurde bereits vor einigen Jahren von den örtlichen politischen Gremien ein Kritierienkatalog erstellt, der Anforderungen an mögliche Flohmarktbewerber stellt. (...)
(...) Zentraler Punkt einer entsprechenden Strategie wäre für mich die Entwicklung von BewohnerInnen(bei)räten, die echte Mitwirkungsmöglichkeiten haben. So sollte professionelles „Quartiersmanagement“ nicht den Behörden, sondern unmittelbar den Menschen im Viertel verantwortlich sein. (Um nur ein Beispiel für Möglichkeiten des „Empowerment“ zu nennen.) Wichtig wäre auch, in den divergierenden Perspektiven und Handlungsansätzen auf der Insel die gemeinsamen Ziele herauszuarbeiten. (...)