Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 04.02.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Den völkerechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak hat Rot/Grün 2002/2003 nicht unterstützt, sondern die Beteiligung trotz großen Druckes abgelehnt, noch bevor klar war, daß der angegebene Kriegsgrund gar nicht existierte. Die Bundesregierung hat damals erheblich dazu beigetragen, daß in der UN ein Beschluß zur Legitimierung dieses Krieges nicht zustande kam. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.02.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Das Problem besteht darin, dass die von Ihnen kritisierten Parteien bei Wahlen in großem Umfang gewählt werden. Deshalb können deren Abgeordnete dann die von Ihnen kritisierten Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen werden bekanntlich ja auch von uns kritisiert, aber wir sind diesbezüglich nur eine Minderheit im Bundestag. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 05.02.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die besagten Statistiken machen deutlich, dass letzten Endes nicht die ethnische Herkunft, sondern die soziale Lage relevant dafür ist, welche (Irr-)Wege diese Jugendlichen beschreiten. Zur Frage der Sicherheit, die sie wohl mit „Bürgerschutz“ meinen, haben wir in diesem Forum schon mehrfach Stellung genommen. Es gilt die Rechte aller Menschen in unserem Lande zu schützen, und nicht nur einer bestimmten Gruppe. (...)