(...) Es gibt berechtigte Kritik, aber keinesfalls eine einhellige Ablehnung der Kammern. Die Reformbereitschaft der Kammern ist unterschiedlich ausgeprägt. Sie haben in vielen Bereichen ihre Berechtigung, z.B. in der Qualitätssicherung der Ausbildung junger Menschen. (...)
(...) Deutschland hat sich immer zur Ein-China-Politik bekannt; das heißt auch zur Zugehörigkeit Tibets zu China. Dabei sollten wir bleiben und zugleich Peking zu einem (längst fälligen) Dialog mit dem Dalai Lama auffordern. (...)
(...) Keineswegs ist es so, dass aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit bereits heute das Verhältnis der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu den Rentnern 1 : 2 beträgt. Zusätzlich wird die zukünftige Entwicklung auch durch ein späteres Berufseintrittsalter (z. B. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass der Regierungsentwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in seiner jetzigen Fassung noch teilweise verbesserungsbedürftig ist. Ich möchte Sie jedoch um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich zunächst die am 7. (...)