Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Schnitt ergibt es sich mittlerweile, dass drei von vier Gesetzen, die im Bundestag mit wirtschaftlichem Themenbezug verabschiedet werden, lediglich eine Umsetzung der EU-Vorgaben sind. (...) Da das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon, der voraussichtlich bis Mitte 2009 in Kraft treten wird, im Zusammenspiel der europäischen Institutionen weiter gestärkt wird, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch mehr bewerkstelligen können als bisher. (...)

(...) Die Zusammenfassung des deutschen Weltnichtraucher 2000 kann ich nachvollziehen. Als gesetzgeberische Maßnahme kommen ein Werbeverbot für Zigaretten und selbstverständlich, soweit noch erforderlich, ein striktes Verbot der Zugabe von stark abhängig machenden Substanzen und dessen konsequenter Überwachung in Betracht. (...)

(...) ich habe als Mitglied des Bundestages keinen Einfluss auf die internen Personalentscheidungen des Bundesfinanzministers. Soweit ich weiß, trifft es zu, dass Jörg Asmussen als möglicher Nachfolger für Staatssekretär Thomas Mirow vorgesehen ist. Ich kann aber weder die beruflichen Leistungen von Herrn Asmussen, noch seine Rolle im Aufsichtsrat der IKB beurteilen. (...)

(...) Ich räume dem Datenschutz einen besonderen Stellenwert ein. Allerdings hat auch die Musikindustrie (und haben die Künstler) ein legitimes Interesse daran, dass bezüglich urheberrechtlich geschützter Musikstücke keine Urheberrechts-Verletzungen erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Kahler,

(...) Ich bin der Überzeugung, dass der Reformvertrag eine historische Chance ist, die nicht verspielt werden darf und hoffe, dass dieser spätestens bis zu den Europawahlen 2009 unter Dach und Fach ist. Der Reformvertrag wird einen wichtigen Meilenstein für die Europäische Integration darstellen. (...)