Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aus unserer Sicht sind Abgeordnete eher Freiberuflern ähnlich. Deshalb sollen insbesondere die Altersvorsorge den Abgeordneten selbst und die Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit einer unabhängigen Kommission übertragen werden. Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung aus der Welt. (...)

(...) In der ersten Lesung eines Gesetzes erfolgt keine Entscheidung in der Sache, sondern nur die Überweisung zur weiteren Beratung in die Bundestagsausschüsse. (...)

(...) Zum Vergleich: Ein Bundestagswahlkreis umfasst im Durchschnitt rund 275.000 Einwohner. Die Orientierung an Bürgermeistern und Landräten scheint mir als objektiver Maßstab angemessen, dass öffentlich immer nur über die Besoldung der Bundestagsabgeordneten diskutiert wird, erscheint mir vor diesem Hintergrund zumindest unverständlich. (...)

(...) die Kritik von Herrn Herzog am europäischen Reformvertrag kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe die nationalen Parlamente durch die neuen europäischen Spielregeln sogar gestärkt. (...)

(...) Ich begrüße ausdrücklich, dass es gelungen ist, mit dem Vertrag von Lissabon eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips festzuschreiben. Die EU darf nur innerhalb der Grenzen tätig werden, die ihr nach den Verträgen zustehen. (...)